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Zur Widerlegung einer immer wieder gebrauchten Lüge

Von Klaus Blessing, Vizepräsident des OKV e.V. 

Quelle: www.gbmev.de

Wenn in der Diskussion über die DDR die Argumente ausgehen, werden nicht nur Diktatur, Mauer und »Stasi-Staat« aus der Retorte gelassen, auch die Behauptung »Die DDR war absolut pleite« ist eine vorherrschende Aussage. Ob NATO-General, Theologe, Pfarrer, Mediziner, Naturwissenschaftler, Rechtsanwalt, Philosoph oder Journalist - Menschen, die nie den geringsten Einblick in die Wirtschaft der DDR hatten, wissen es ganz genau und beziehen sich auf ein authentisches Material: Die »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen«, von den leitenden DDR-Wirtschaftsfunktionären Gerhard Schürer, damals Chef der Plankommission, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner und Arno Donda am 27. Oktober 1989 vorgelegt.

Zur Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) hieß es dort: »Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag (der SED 1971, dem ersten nach dem Machtantritt Erich Honeckers - d. Red.) gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt. ...

Die Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium (Umschuldung), bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden. Es ist notwendig, alles zu tun, damit dieser Weg vermieden wird.«

Appell
Um letzteres ging es. Das »Schürer-Papier« war keine Bankrotterklärung, sondern ein leidenschaftlicher Appell der Verfasser an die neue Partei- und Staatsführung nach dem Rücktritt Erich Honeckers am 18. Oktober 1989 - sein Nachfolger Egon Krenz hatte das Material in Auftrag gegeben -, Auswege zu finden. Die Verfasser schlugen schmerzhafte Lösungen vor.

Aus heutiger Sicht, in Kenntnis vieler Zusammenhänge, war das Material objektiv und subjektiv nicht korrekt. Die Verfasser des Papiers wollten Druck auf die neue Führung in der DDR ausüben, sowohl innen- wie außenpolitisch. Bekannt ist, daß Egon Krenz dieses Material auch bei seinem »Antrittsbesuch« bei Michail Gorbatschow am 1. November 1989 nutzte, was diesen nach Krenz’ Darstellung in seinem Buch »Herbst ´89« zu folgenden Äußerungen veranlasste: »Wir sind über eure ökonomische Lage auch durch unsere Beziehungen zur BRD informiert. ... Ich habe mich jedoch gefragt, warum wird die Sowjetunion ständig in so aufdringlicher Weise mit den Erfolgen der DDR traktiert? ... Einmal habe ich versucht, mit Genossen
Honecker über die Verschuldung der DDR zu sprechen. Er hat dies schroff zurückgewiesen. ... Ich bin überzeugt, wenn er nicht so blind gewesen wäre, ... dann hätte es eine andere Entwicklung geben können.«

Im November 1989 war es dafür offenkundig zu spät.

Unkorrekt war das Material zumindest in zweierlei Hinsicht: Die Bezugnahme auf den VIII. Parteitag erweckt den Eindruck, daß die dort beschlossene Sozialpolitik alleinige Ursache der Verschuldung war. Das trifft so nicht zu.

Zum anderen war die Lage der DDR nicht so dramatisch, wie im Material dargestellt. Mitverfasser Alexander Schalck war damals offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, die beträchtlichen Guthaben des weit verzweigten Bereiches Kommerzielle Koordinierung offen zulegen. Dann hätte sich die Situation der DDR wesentlich entspannter dargestellt. Der genannte Schürer- Bericht wies »Schulden« gegenüber dem NSW in Höhe von 49 Milliarden Valutamark (das entsprach 26 Milliarden US-Dollar) für Ende 1989 aus. Unter Berücksichtigung aller Guthaben wies die Deutsche Bundesbank in einem Abschlußbericht von 1999 demgegenüber »nur noch« eine DDR- Nettoverschuldung von 19,9 Milliarden Valutamark (umgerechnet 12 Milliarden US-Dollar) aus, also weniger als die Hälfte.

Berechnungen
Eine reale Einschätzung der NSW-Verschuldung durch die Verantwortlichen hätte den Ostdeutschen manches ersparen können. Die DDR-Wirtschaft hätte nicht um jeden Preis exportieren, also z. B. hochwertige Konsumgüter wie Fernsehapparate, Radios, Kühlschränke, Möbel, Teppiche, Bekleidung zu Niedrigstpreisen an westdeutsche Handelsketten verschleudern müssen. Die Versorgung der DDR-Bevölkerung wäre spürbar zu verbessern gewesen.

Die Auslandsverschuldung der DDR entsprach 1989 real 760 US-Dollar je Einwohner der DDR. Im Vergleich zur heutigen Auslandsverschuldung vieler kapitalistischer Entwicklungsländer, vom Schuldenweltmeister USA ganz zu schweigen, war das eine beherrschbare Größe. Das Schicksal der Entwicklungsländer zeigt allerdings auch, was die DDR-Führung verhindern wollte. Diese Staaten werden durch politische und ökonomische Diktate in immer wiederkehrende Krisen und den Ruin getrieben. Daß es letztlich mit der Einverleibung der DDR durch die BRD, der kompletten Übertragung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, dem Raub des Volkseigentums und der kolonialen Ausplünderung der DDR durch westdeutsche Konzerne noch viel schlimmer kam, war damals noch nicht vorhersehbar.

Um die Gesamtverschuldung der DDR (In- und Ausland) ranken sich Legenden und viele unterschiedliche Aussagen. Der westdeutsche Historiker Arno Peters nannte in Neues Deutschland (ND) vom 25. Juni 1994 eine Gesamtschuld von 25 Milliarden DM, was einer Pro-Kopf-Belastung der DDR- Bevölkerung von 1569 DM entsprach. Schürer sprach in seinen Erinnerungen 1996 von 6000 Mark pro Kopf, sein Stellvertreter Siegfried Wenzel 2006 in seinem Buch »Was war die DDR wert?« von 3625 DM. Letzteres ist aufgrund eigener Berechnungen auch meine Auffassung.

Auf jeden Fall lagen die Schulden der DDR wesentlich unter den heute nach den Maastricht- Kriterien zulässigen Größen der EU-Mitgliedsstaaten. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hätten 1989 in der DDR eine Staatsverschuldung von 7590 DM zugelassen. Die Schulden der BRD betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits 14900 DM je Bundesbürger. Bis heute sind sie - umgerechnet in DM - auf über 34000 DM, bezogen auf die höhere Bevölkerungszahl seit 1990, gestiegen. Berücksichtigt man des weiteren, daß nach den von mir und anderen in dem Buch »Die Schulden des Westens« veröffentlichten Berechnungen von 1949 bis 2000 mindestens sieben Billionen DM aus dem Osten Deutschlands heraus gepresst wurden, beantwortet sich die Frage, wer auf wessen Kosten gelebt hat und weiter lebt, von selbst.

Selbst Politiker der BRD kommen nicht umhin, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Kurt Biedenkopf meinte im ND vom 2./3. Dezember 1989: »Mir geht es darum, deutlich zu machen, wenn wir jetzt der DDR Ressourcen zur Verfügung stellen, das nicht unter der Überschrift >Hilfe< oder sogar >altruistische Hilfe< subsumieren können, sondern daß es für uns eine Verpflichtung gibt.« Er betont weiter, daß es sich für die Bundesrepublik in diesem Falle gewissermaßen um »eingespartes Kapital« handelt, »mit dem wir ja arbeiten konnten. Und dieses Treugut muß man natürlich zurückgeben.«

Bundespräsident Horst Köhler, für den der Osten Deutschlands ansonsten nur ein durch die SED-Diktatur unterdrücktes, gleichgeschaltetes, militarisiertes und abgeschottetes Territorium war, erklärte anläßlich des 60. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkrieges vor dem Deutschen Bundestag: »Ostdeutschland verlor immer mehr Lebenskraft und Kreativität an die Bundesrepublik, und das trug zu deren Blüte erheblich bei ... Westdeutschland hatte es viel leichter - auch, weil es vergleichsweise weniger Reparationen leisten mußte und mehr Aufbauhilfe bekam.«

Um es im Klartext zu sagen: Nicht die DDR, sondern die BRD lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Die Legende von der »Pleite der DDR« ist eine Verleumdung. Jemand ist »pleite«, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die DDR hat aber bis zum letzten Tag ihrer staatlichen Existenz alle Zahlungsverpflichtungen im Ausland und im Inland in Form von Löhnen, Renten und Stipendien erfüllt. Mit der Pleitendebatte soll von der finanziellen, sozialen und politischen Pleite in der heutigen Bundesrepublik abgelenkt werden.

Unser Autor war u. a. Staatssekretär im DDR-Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali. Gemeinsam mit Eckart Damm und Matthias Werner gab er 2005 das Buch »Die Schulden des Westens. Wie der Osten Deutschlands ausgeplündert wird« heraus.